Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagieren und agieren, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist

Das ist das in Polizeikreisen bekannte Lex Stuttgart, dass sich nach dem schwarzen Donnerstag im Schlossgarten beim Polizeipräsidium Stuttgart durchgesetzt hat. Seit dem Tag wird von den Einsatzleitern verstärkt auf Deeskalation und Konfliktvermeidung gesetzt.

Während in anderen Polizeipräsidien eine niedrige Einschreitschwelle bei vergleichbaren Einsätzen gefahren wird, ist in Stuttgart immer das Gegenteil der Fall. Stuttgart ist da einfach ein gebranntes Kind.

In 95% der Einsätze ist das auch die absolut richtige und rechtlich vertretbare Einsatzführung. Allerdings darf man deswegen die Polizei zur Untätigkeit verdammen. Wie immer , braucht man das entsprechende Feingefühl und wenn erforderlich die notwendige Härte bevor die Situation aus dem Ruder läuft.

Auch ein Rechtsstaat darf sich wegen eines starken vermeindlichen Harmoniebedürfnises nicht einfach auf der Nase herumtanzen lassen.