Widerstand gegen Strafrechtsreform: Die Au-Besetzer als "Staatsfeinde"

Wies im Artikel steht, die Idee ist ja diese bizarren "Reichsbürger" und andere Spaßvögel auszubremsen bevor sie straffällig werden. Und viel von dem geht auf Vernetzung durch soziale Medien zurück, und die kann der Staat nicht konrollieren.

Der Staat will nun aber Kontrolle über so etwas. Warum auch nicht, der Staat muss ja den Bürgern Dienste bieten, und dafür sind die Bürger brav, sind sie es nicht gibt es Strafe. Wenn jetzt aber ein paar Spinner auf einem Bauernhof in Hinterfotzobbachhausheim jetzt sagen "Nein, der Staat, den gibts gar nicht" macht das den Staat sehr verlegen weil es sind Bürger, die entziehen sich der Kontrolle des Staates, und illegales gemacht haben sie aber noch nix.

Was also tun? Nun, es gibt ein paar Ansätze, und der fadeste und kontroverseste ist diese Treibnetzgesetze zu erlassen die es ermöglichen jemanden wegen einem möglichen Tatbestand in der Zukunft quasi vorzuverurteilen, also "sie machen etwas das schaut aus als ob sie bald was anstellen, wir sperren sie sicherheitshalber ein". Klingt komisch? Ist es auch. Pre-crime mittels juristischer Verrenkung, sozusagen.

Sowas kann aber subito mißbraucht werden, das ist keine Frage, und auch alle die auf Law and Order stehen sollten sich im klaren sein dass solche Blankoparagraphen alles andere als harmlos sind. Weil wie gesagt, heute sind die Reichsbürger ein Problem, morgen sinds dann vielleicht die Opernballdemonstranten. Oder auch die Identitären, sind ja auch gegen den Staat und sagen dauernd er lügt und unterdrückt sie und so.

Ich bin dagegen jedweder Partei in diesem Staat potenziell soviel Macht zur Verfügung zu stellen, also mir taugt das auch nicht.

/r/Austria Thread Link - kurier.at