Was hat das damit zu tun, ob für die Maghreb-Staaten gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet?
Wenn ein Gutachten erstellt wurde, dann kann laut Artikel 16a (3) GG ein Gesetz erlassen werden, wodurch grundsätzlich davon auszugehen ist dass jemand aus diesem Land nicht politisch verfolgt wird. Die Beweislast ist dann noch höher als sie sowieso schon ist:
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Das ist erstens falsch
Stimmt nicht. Hab dir oben den GG Artikel gepostet.
zweitens ein offensichtlicher Widerspruch zu deiner früheren Aussage, dass trotzdem jeder Einzelfall geprüft würde
Nö. Die Beweislage ist in diesem Fall einfach von vornherein zu Ungunsten des Antragsstellers, und die Beweislast dementsprechend höher. Viel Glück da einen Gegenbeweis zu erbringen.
Was hat das damit zu tun, ob für die Maghreb-Staaten gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet?
Nichts. Aber du schienst mir ein wenig Probleme mit Asylrecht allgemein zu haben, darum habe ich einfach ein wenig weiter ausgeholt.
Es geht hier in dieser Diskussion aber nicht um das größere Problem
Nur für dich nicht.
Wenn du den Rest der diskutierenden anschaust dann spielt das größere Problem sehr wohl eine Rolle für viele hier. Und das Symptom von der Krankheit zu trennen, dass das zu tun Unsinn ist, wenn es um die "Behandlung" (im übertragenen Sinne) geht, ich denke da brauchen wir nicht zu diskutieren oder?