NSA-Ausschuss: Snowden als Gefahr für die Vision des offenen Internets

J.Reuther aus dem heise-Forum hat das Gelaber mal "übersetzt"

"Der Westen habe mit den Snowden-Enthüllungen das Problem verknüpft, insbesondere gegenüber Russland und China das Narrativ vom offenen Internet aufrechtzuerhalten" -> Nach den Snowden-Enthüllungen konnten wir die Lüge vom offenen Internet in den westlichen Demokratien nicht aufrecht erhalten. Insbesondere gegenüber den Staaten, die das Internet offen zensieren, wurden Forderungen zur Beschränkung der Internetüberwachung lächerlich.

"Damit beschäftigt, Risse im westlichen Camp zu vermeiden" -> Die Politiker der westlichen Demokratien streiten weiterhin darüber, ob die Internetüberwachung oder die Enthüllungen darüber schlimmer sind. Also ob der Verrat der westlichen Freiheitswerte oder die Berichte darüber das Problem sind.

"Man habe konstatiert, dass sich die westlichen Verbünden stärker bemühen müssten, den Diskurs nicht zu verlieren." -> Wir müssen unsere Überwachung besser verschleiern und mehr Ablenkungsmanöver starten.

"Schließlich habe es parallel Initiativen gegeben, etwa durch einen "Verhaltenskodex" das freie Internet möglicherweise tatsächlich zu gefährden." -> Wir wollen schließlich die Überwachung und Kontrolle nicht aufgeben sondern erweitern!

"Die USA seien in diesem Punkt damals "auf Unterstützung" angewiesen gewesen, erläuterte Brengelmann. Im Gegenzug hätten sich Berlin und Brüssel ein verstärktes Entgegenkommen Washingtons beim Datenschutz erhofft." -> Die USA haben das PR-Desaster nicht in den Griff bekommen. Deutschland und die EU haben deshalb die eigene Presse manipuliert.

"dass spätestens Berichte über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in Deutschland wie eine Bombe eingeschlagen" wären" -> Das ist einfach nur eine verschobene Wahrnehmung. In Deutschland war die Überwachung der gesamten Weltbevölkerung eingeschlagen wie eine Bombe. Nur die Politiker haben erst reagiert, als klar wurde, dass Spitzenpolitiker, also die klassischen Ziele von Spionage, davon nicht ausgenommen sind.

"Damit sollten unter anderem die Snowden-Enthüllungen aufgearbeitet und verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden." -> Hinhalten, verschleiern, ablenken. In einem Jahr haben die Bürger es vergessen. Die Abhörpraktik wird jedoch nicht geändert.

"In dieser Diskussion sei Deutschland der "proaktive Part" gewesen." -> Deutsche Politiker vergessen besonders schnell.

"Er habe "gelegentlich", vielleicht fünfmal in der Woche, selbst "Produkte" des Bundesnachrichtendiensts (BND) gelesen. Dabei sei ihm aber nicht aufgefallen, dass die Devise der Kanzlerin: " Ausspähen unter Freunden geht gar nicht" von eigenen Geheimdiensten nicht immer eingehalten worden sei." -> Beim Überfliegen der Geheimdienstberichte kam mir nicht in den Sinn, dass Berichte über die Stimmungslage der Bürger im In- und Ausland oder über Politiker befreundeter Staaten auf Überwachungstätigkeit basiert.

"Bei vielen habe wohl der Eindruck bestanden, das dies doch eigentlich alle machten." -> Das ist wohl wahr! Was nicht erwähnt wird ist das mangelnde Unrechtsbewusstsein im Bezug auf die Ausweitung berechtigter Auslandsgeheimdiensttätigkeiten auf die Gesamtbevölkerung inklusive der eigenen Bevölkerung.

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